Aktuelles

Der VPOD-Rundbrief für BVK-Versicherte und Interessierte:

Das Interesse der Versicherten und der Öffentlichkeit im Vordergrund

Abonnieren per Mail an info@vpod-zh.ch – Vermerk: Rundbrief BVK


Demontage auf Kosten der Versicherten

Die BVK senkt den technischen Zinssatz und erhöht die Beiträge. Was passiert mit Erspartem und Renten? Der VPOD gibt Antworten.

Dienstag, 20. Oktober 2015, 18.30 Uhr, an der Universität Zürich, Hauptgebäude KOL F-104, Rämistrasse 71

Donnerstag, 22. Oktober 2015, 19.30 Uhr, im Volkshaus Zürich, Blauer Saal

Details hier


Zürich, 9.7.2015

Pensionskasse BVK: Demontage auf Kosten der Versicherten

Die Mehrheit des Stiftungsrats der Pensionskasse BVK hat einen radikalen Abbau zu Lasten der Versicherten beschlossen und macht einen Kniefall vor dem Kanton. Der VPOD prüft eine aufsichtsrechtliche Beschwerde bei der BVG- und Stiftungs­aufsicht des Kantons Zürich (BVS), weil mit dem Abbau das in der Stiftungsurkunde der BVK festgelegte Rentenziel gefährdet wird.

siehe VPOD-Rundbrief BVK hier


Medienmitteilung der SP Zürich:

UNVERSTÄNDLICHES UND UNSOZIALES ABBAUPAKET DER BVK

Nachdem das kantonale Personal schon mit der erst vor gut zwei Jahren erfolgten Statutenänderung der BVK Verschlechterungen hinnehmen musste, erfolgt nun ein erneuter Abbau. Dies, obwohl damals versprochen wurde, die Finanzierung sei jetzt nachhaltig gesichert. Die SP ist deshalb vom Zeitpunkt des erneuten Abbaus überrascht und über die einschneidenden Massnahmen verärgert.
Die angekündigte Senkung des technischen Zinssatzes von derzeit 3.25% auf 2% wird von der SP als extrem weitgehend beurteilt. Es ist fraglich, ob das Leistungsniveau so erhalten werden kann. Ebenfalls ein grosses Fragezeichen setzt die SP hinter die Tatsache, dass die jetzt präsentierten Massnahmen nicht in Zusammenarbeit mit den Versicherten und ihren Personalverbänden erarbeitet wurden. Die SP erwartet, dass sich die BVK mit den Personalverbänden an einen Tisch setzt und mit sich reden lässt. Andernfalls unterstützt die SP aufsichtsrechtliche Schritte bei der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich, wie sie der VPOD ins Auge fasst.


 

Positionspapier des VPOD (21.5.2015)

Finanzierungsvorschlag zur BVK

Sicherung der Rente durch Abschaffung/Senkung des Koordinationsabzugs

Verursacht durch die schlechte Lage auf den Finanzmärkten und das tiefe Zinsniveau kommen die Pensionskassen unter Druck, ihre Leistungen zu erbringen. Bei der BVK kommen riesige Altlasten aus der Vergangenheit durch kriminelle Machenschaften und durch die Plünderung der Kasse durch den Kanton dazu. An vielen Orten wird über einen Leistungsabbau nachgedacht und zum Teil Alarmismus betrieben, um dies auch in den Köpfen der Menschen durchzusetzen. Dagegen wehrt sich der VPOD als Verband des Personals öffentlicher Dienste explizit. Für die Pensionskasse BVK macht der VPOD folgenden Vorschlag:

Ziele:

  • Das Leistungsziel (Rente) ist abzusichern.
  • Nötigenfalls sind dazu die Beiträge zu erhöhen.
  • Um eine Beitragserhöhung sozial verträglich zu gestalten, wird der Koordinations­abzug abgeschafft respektive gesenkt.

Der VPOD strebt an, die Umsetzung allfällig notwendiger Beitragserhöhungen bei der BVK über die Abschaffung resp. Senkung des Koordinationsabzugs und ohne Abbau von Leistungen in der Altersvorsorge zu erreichen.

Der VPOD strebt dazu ein geeintes Auftreten der Personalverbände an.

Begründung: Mit einer Beitragserhöhung via Senkung des Koordinationsabzugs kommen die kleinen Einkommen verhältnismässig am stärksten in den Genuss von Spargutschriften.

Die Abschaffung resp. Senkung des Koordinationsabzuges schlägt drei Fliegen mit einer Klappe:

  • er verhindert eine Senkung künftiger Renten
  • er ist einigermassen sozial
  • er beseitigt bzw. vermindert die strukturelle Benachteiligung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Zweiten Säule.

Die Pensionierten werden nicht als Verursachende dieser Massnahmen dargestellt, weil dies sachlich falsch ist. Es wird stattdessen darauf hingewiesen, dass das derzeitige Anlageumfeld diese Massnahmen erforderlich macht.

Die Berset-Reform strebt ebenfalls die Abschaffung des Koordinationsabzugs an. Auch die PKZH senkt ihren Koordinationsabzug zur Stärkung des Sparkapitals.

Hintergrund: Die Stiftungsurkunde der BVK hält fest, dass die Rente „rund“ 60% des letzten versicherten Verdienstes ausmachen muss. Falls dieses Ziel verfehlt wird, bleibt also nur eine Massnahme übrig: Beitragserhöhung.

Im BVK-Reglement ist das Beitragsverhältnis Arbeitgeber:Versicherte mit 60:40 festgelegt. In Art. 6 a lit b Personalgesetz des Kantons Zürich wird seit 1.5.2015 ebenfalls festgehalten, dass der Kanton drei Fünftel der Vorsorge und der Risikobeiträge finanziert.

Die Ausgangslage ist also klar: Beitragserhöhungen können nur in diesem Verhältnis erfolgen.

Es würde schwerwiegend gegen Treu und Glauben verstossen, wenn dieses Recht, kaum durch den Kantonsrat mit einem neuen Personalgesetz bekräftigt, schon wieder in Frage gestellt würde. Übrigens entspricht das ungefähr dem durchschnittlichen Beitragsverhältnis aller Betriebe der Schweiz (siehe Pensionskassenstatistik). Dasselbe gälte, wenn zusätzliche Arbeitgeberlasten beispielsweise mit einem Abbau beim Überbrückungszuschuss bei vorzeitiger Pensionierung einhergehen würden. Auch die Finanzierung des Überbrückungszuschusses ist seit 1.5.2015 im selben Artikel des  PG bestätigt.

Es geht nicht um Sanierungsbeiträge bei Unterdeckung (die nicht rentenbildend sind), sondern um Gutschriften an die individuellen Konten der Versicherten.

Die BVK soll darlegen, ob und wie weit eine Senkung zur langfristigen Sicherung der Renten notwendig ist. Der notwendige Umfang der Senkung des Koordinationsabzugs zur Sicherung der zukünftigen Renten hängt vom Umfang der Senkung des Umwandlungssatzes ab.


Leserbrief an die SonntagsZeitung:

„Mittleres bis hohes Risiko“. Experte der Pensionskasse BVK sieht Stabilität gefährdet.

SonntagsZeitung vom 3. Mai 2015, Seit 34 (Wirtschaft)

Arthur Rutishauser hat schon immer mit dem Zweihänder die Pensionskasse des Kantons Zürich, die BVK, medial begleitet. Nun glaubt er, bei ihr wieder grosse Finanzierungslöcher ausgemacht zu haben. Seinen alarmistischen Befund lässt er auch noch durch Wirtschaftsprofessor Janssen bestätigen. Ob er wohl der richtige Experte dazu ist? Immerhin ging das Vorsorgewerk Noventuspassage seiner Firma Ecofin in Konkurs. Zahllose Versicherte zittern um Ihre Sparguthaben. Janssens Ecofin übernahm dieses bereits wankende Konstrukt von SVP-Kumpan Bruno Zuppiger – genau der verunglückte Bundesratskandidat der SVP, der an seiner kriminellen Energie scheiterte. Auch bei diesem Vorsorgewerk hatte er kein glückliches Händchen.

Die Gesundung der BVK als optische Täuschung abzutun, ist schlicht unredlich. Die Pensionsversicherungsexperten, die Rutishauser für seinen Befund zitierte, kommen zu einem anderen Schluss: „Die BVK bietet am Stichtag 31. Dezember 2014 ausreichend Sicherheit, dass sie ihre versicherungstechnischen Verpflichtungen erfüllen kann.“ Natürlich weisen sie warnend auf die langfristige Zukunft hin. Aber diese Warnung trifft praktisch auf alle Pensionskassen zu, wenn die Erträge langfristig zu schmelzen drohen. Dann drängen sich überall Massnahmen auf.

Rutishauser beklagt, dass die Pensionierten „nicht zur Kasse gebeten werden können“. Damit macht er sich zum Sprachrohr für den SVP-nahen Janssen und die Versicherungskonzerne, welche aus den Pensionskassen eine reine Lotterie machen wollen. Nach ihrem Willen könnten in Zukunft die Renten nach Lust und Laune gekürzt werden. Der absolute gesetzliche Schutz der Renten – wie er heute besteht – wäre dahin (sogenannte wohlerworbene Rechte). Das wäre das fatale Ende jeden Versicherungsschutzes.

Roland Brunner, Regionalsekretär VPOD Zürich


Wer sind die wahren Renten-Klauer?

Resolution der 1. Maivorfeier 2015 im Volkshaus Zürich

Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, greift in der „Sonntagszeitung“ vom 22. März 2015, die Pensionierten an als „die wahren Renten-Klauer auf dem Buckel derjenigen Versicherten, die noch aktiv im Erwerbsleben stehen“.

Wer Pensionierte pauschal als Renten-Klauer verunglimpft, macht den Weg frei für jene Arbeitgeber und Versicherungskonzerne, welche aus den Pensionskassen eine reine Lotterie machen wollen. Dann könnten in Zukunft die Renten nach Lust und Laune gekürzt werden. Der absolute gesetzliche Schutz der Renten wie er heute besteht wäre dahin.

Deshalb: Die inakzeptable Diffamierung der Pensionierten als Renten-Klauer ist ein berechnender Angriff zum Schaden der Versicherten, die heute gutgläubig in die Pensionskassen einbezahlen und auf eine sichere Rente zählen, wenn sie in Pension gehen.

Die unverhältnismässigen Gewinne der eigentlichen Renten-Klauer – der Versicherungskonzerne und Ihren Wasserträgern – auf Kosten der Pensionskassenversicherten standen noch nie in der Kritik des ASIP.

Hanspeter Konrads ASIP wollte schon einmal zusammen mit diesen Versicherungskonzernen eine Gesetzesvorlage beim Stimmvolk durchdrücken, welche alle Renten gefährdet hätten. An der legendären Abstimmung vom 7. März 2010 stoppte das Stimmvolk dieses Vorhaben an der Urne mit wuchtigen 73% Nein. Diese Vorlage ging als „Rentenklau“ in die Geschichte ein. Die Gewerkschaften trugen entscheidend zu diesem Volks-Nein bei.

Der ASIP und Ihr Direktor lassen sich und ihre Propaganda ausgerechnet durch die Pensionskassen-Versicherten finanzieren – ohne deren Wissen, geschweige denn ihrer Zustimmung. Wie viel lassen sich Herr Konrad und sein ASIP das kosten?

Die Teilnehmenden der 1.-Mai-Vorfeier in Zürich sind empört über diese Verunglimpfung der Pensionierten. Wir fordern die Stiftungsräte der Pensionskassen auf, die Finanzierung der ASIP auf Kosten ihrer Versicherten zu unterbinden.