Wir fordern kantonale Bedingungen für die BVK

VPOD Protesterklärung jetzt und hier unterschreiben!

Anfang Dezember 2013 beschloss der Stiftungsrat der Personalvorsorge des Kantons Zürich BVK eine exorbitante Lohnerhöhung für den BVK-Chef Thomas Schönbächler um 120’000 Franken pro Jahr. Erst auf Druck der Versicherten und ihrer Gewerkschaft VPOD, der Öffentlichkeit und des Kantonsrats hat der Stiftungsrat der BVK am Sonntag, 15. Dezember 2013, bekannt gegeben, dass er den Lohnanstieg des BVK-Chefs nochmals überprüfen werde. Am 30. Januar 2014 will er das Ergebnis dieser Überprüfung zusammen mit der Höhe der Entschädigungen für die Stiftungsrät/innen selbst bekannt geben.

Diese Ankündigung ist ein erster Erfolg unseres gemeinsamen Engagements gegen die BVK-Abzockerei. Der Stiftungsrat hat offenbar eingesehen, dass es so nicht geht. Nur: Die Ankündigung der Überprüfung der beschlossenen Lohnerhöhung ist noch keine Garantie dafür, dass dieser Stiftungsrat im zweiten Anlauf eine vernünftige Entscheidung treffen wird. Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Darum rufen wir Sie auf: Unterstützen Sie diese Protesterklärung mit Ihrer Unterschrift.

Wir protestieren dagegen, dass der Stiftungsrat überhaupt auf die Idee gekommen ist, dem BVK-Chef auf Kosten der Versicherten eine Lohnerhöhung um fast 50 Prozent zu gewähren und sein heutiges Salär von 260‘000 Franken auf 380‘000 Franken zu erhöhen. Nur weil Thomas Schönbächler per 1. Januar 2014 nicht mehr kantonaler Angestellter ist, sondern im Rahmen der Ausgliederung und Umwandlung der BVK in eine Stiftung privatrechtlich angestellt sein wird, braucht er keine Lohnerhöhung. Der BVK-Chef würde mit dem neuen Lohn mehr verdienen als jeder Regierungsrat im Kanton Zürich und bedeutend mehr als andere Geschäftsführer von ausgegliederten Pensionskassen. Der Vergleich mit der Privatwirtschaft ist ohnehin fehl am Platz. Offensichtlich hat die Mehrheit im BVK-Stiftungsrat nicht verstanden, dass auch bei einer BVK als einer privatrechtlichen Stiftung das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen muss. Der Lohnentscheid ist umso stossender, als neben den Arbeitgebern auch die Versicherten Sanierungsbeiträge an die BVK zahlen müssen, indem ihr Sparguthaben um 0,5 Prozent unter dem gesetzlichen Mindestzins verzinst wird. Zudem machte die BVK noch vor kurzem Negativschlagzeilen mit riesigen Verlusten, einer massiven Unterdeckung und kriminellen Machenschaften der alten Führung. Der Kanton musste vor einem Jahr zwei Milliarden Franken einschiessen, um von ihm verursachte alte Löcher zu stopfen. Damals war viel die Rede davon, wie nun alles besser und transparenter, effizienter und kostengünstiger werde. Kaum ein Jahr später sind wir bereits eines Besseren belehrt.

Wir protestieren auch dagegen, dass Bruno Zanella als Stiftungsratspräsident der BVK diese völlig überrissene Lohnerhöhung möglich gemacht hat. Einen solchen Entscheid mittels geheimer Abstimmung herbeizuführen, widerspricht jeder Vernunft und den Gepflogenheiten in paritätischen Gremien. Dass Zanella dies nicht erkannt und eine geheime Abstimmung nicht verhindert hat, zeugt von fehlendem politischen Verständnis und mangelnder Sensibilität. Der aktuelle Skandal zeigt, dass die Ausgliederung von staatlichen Strukturen die private Abzockerei befördert und die privatisierten Unternehmen zu einem Selbstbedienungsladen werden, in dem die Betroffenen nur noch Zahlende und Bittsteller/innen sind.

Wir fordern den Stiftungsrat, den Regierungsrat und die weiteren der BVK angeschlossenen Arbeitgeber auf, hier einen Riegel zu schieben.

Konkret verlangen wir:
– die definitive Rücknahme der Lohnerhöhung für den BVK-Chef um 120‘000 Franken/Jahr,
– eine Besoldungspolitik der BVK für die Angestellten wie auch für den Stiftungsrat, die sich am Besoldungsreglement des Kantons Zürich orientiert, dem die meisten BVK-Versicherten unterstellt sind, und
– ein transparentes, dem öffentlichen Interesse verpflichtetes Funktionieren der BVK und des Stiftungsrates.